Freigang und Urlaub für Schwerverbrecher

Veröffentlicht am: 22. Juli 2011 Aktualisiert am: 22. Juli 2011

Das Gesetz der Sicherheitsverwahrung für Schwerverbrecher will ausgrechnet FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger intensiv lockern. Sie muss Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, demnach will sie möglichst früh Sexualstraftätern eine vollzugsoffene Maßnahme bieten. Bei Flucht- oder Missbrauchsgefahr reiche es nicht aus, um Vollzugslockerungen zu versagen, so die Ministerin.

SPD-Hamburg-Innensenator Michael Neumann findet die Pläne der FDP-Bundesjustizministerin alles andere als gut. Er sagte:“Die Bundesjustizministerin setzt die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel. Unsere praktischen Erfahrungen zeigen, dass Therapie in einer ganzen Reihe von Fällen keinen Erfolg haben wird. Es darf bei erwiesener Gefährlichkeit nicht zu einer Freilassung kommen“. Auch andere deutsche Politiker sprechen sich gegen die Pläne der Bundesjustizministerin.

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