Tag "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger"

Freigang und Urlaub für Schwerverbrecher

Das Gesetz der Sicherheitsverwahrung für Schwerverbrecher will ausgrechnet FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger intensiv lockern. Sie muss Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, demnach will sie möglichst früh Sexualstraftätern eine vollzugsoffene Maßnahme bieten. Bei Flucht- oder Missbrauchsgefahr reiche es nicht aus, um Vollzugslockerungen zu versagen, so die Ministerin. SPD-Hamburg-Innensenator Michael Neumann findet die Pläne der...

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