Tag "SPD"

Freigang und Urlaub für Schwerverbrecher

Das Gesetz der Sicherheitsverwahrung für Schwerverbrecher will ausgrechnet FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger intensiv lockern. Sie muss Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, demnach will sie möglichst früh Sexualstraftätern eine vollzugsoffene Maßnahme bieten. Bei Flucht- oder Missbrauchsgefahr reiche es nicht aus, um Vollzugslockerungen zu versagen, so die Ministerin. SPD-Hamburg-Innensenator Michael Neumann findet die Pläne der...

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Wahlen in Hamburg 2011: Deutlicher Sieg für die SPD (Prognose)

Heute fanden in Hamburg die Wahlencin Hamburg statt. Sie machen den Anfang der zahlreichen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr. Zur Wahl in Hamburg kam es, da die erste schwarz-grüne Koalition keine Zukunft mehr sah. Erst 2008 gab es Wahlen in Hamburg. Nach drei Jahren scheiterte die Koalition,...

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7 Tage – 7 Themen – Der Wochenrückblick

Iran baut Kurzstreckenraketen "Nasr 1" Am Montag erfuhr ich aus der Zeitung das der Iran die Serienproduktion von Kurzstreckenraketen gestartet hat. Der Typ Nasr 1 soll Ziele von bis zu 1.000 Tonnen Gewicht zerstören können und von Kriegsschiffen wie auch von Land abgefeuert werden können. Interessant dazu ist vielleicht zu wissen...

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    Europawahl: CDU am meisten Stimmen in Deutschland

Europawahl: CDU am meisten Stimmen in Deutschland

Bereits vor wenigen Tagen haben wir uns mit der Europawahl beschäftigt: Wen sollte man wählen (hier nachlesen). Gestern war es nun endlich soweit und die Bürger haben ihre Kreuze gemacht. Knapp drei Monate vor den Bundestagswahlen hat die CDU 30,6 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit die stärkste Kraft...

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