Tag "FDP"

Freigang und Urlaub für Schwerverbrecher

Das Gesetz der Sicherheitsverwahrung für Schwerverbrecher will ausgrechnet FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger intensiv lockern. Sie muss Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, demnach will sie möglichst früh Sexualstraftätern eine vollzugsoffene Maßnahme bieten. Bei Flucht- oder Missbrauchsgefahr reiche es nicht aus, um Vollzugslockerungen zu versagen, so die Ministerin. SPD-Hamburg-Innensenator Michael Neumann findet die Pläne der...

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Union und FDP wollen Körperscanner eventuell erlauben

Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit, wozu sich Al-Kaida, bekannt hat, rückt auch in Deutschland die Einführung von Körperscannern näher. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sind Union und FDP bereit, ihren Widerstand gegen die Geräte aufzugeben, sobald die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Entsprechende Probeläufe unternimmt...

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    Europawahl: CDU am meisten Stimmen in Deutschland

Europawahl: CDU am meisten Stimmen in Deutschland

Bereits vor wenigen Tagen haben wir uns mit der Europawahl beschäftigt: Wen sollte man wählen (hier nachlesen). Gestern war es nun endlich soweit und die Bürger haben ihre Kreuze gemacht. Knapp drei Monate vor den Bundestagswahlen hat die CDU 30,6 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit die stärkste Kraft...

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