Das Gesetz der Sicherheitsverwahrung für Schwerverbrecher will ausgrechnet FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger intensiv lockern. Sie muss Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, demnach will sie möglichst früh Sexualstraftätern eine vollzugsoffene Maßnahme bieten. Bei Flucht-...
Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit, wozu sich Al-Kaida, bekannt hat, rückt auch in Deutschland die Einführung von Körperscannern näher. Nach Informationen der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe) sind Union und FDP bereit,...
Bereits vor wenigen Tagen haben wir uns mit der Europawahl beschäftigt: Wen sollte man wählen (hier nachlesen). Gestern war es nun endlich soweit und die Bürger haben ihre Kreuze gemacht. Knapp...