Ministerpräsidenten-Wahl in Nordrhein-Westfalen – Hannelore Kraft

Heute wird die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt: Hannelore Kraft (SPD). SPD und Die Grüne wollen zusammen eine Minderheitsregierung bilden und sind dabei auf eine Stimme von den Linken bzw. deren Enthaltung angewiesen. Die Linke will Hannelore Kraft heute als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ins Amt wählen. Für die absolute Mehrheit fehlt SPD und Grüne eine Stimme. Man kommt selber auf 90 Stimmen. Die anderen Parteien auf 91.

In diesem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen gewählt, wobei CDU und FDP abgestraft wurden. SPD, Grüne und erstmals auch die Linke gewannen in der Gunst der Wähler. Auch wenn die SPD Stimmen verlor, so war der Rutsch nicht so stark wie bei der CDU.

Wenn Hannelore Kraft wie geplant zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt wird, dann hätte die CDU und die FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Es wird also für CDU und FDP schwiederiger Gesetze durchzubringen, welche die Bundesländer betreffen. Angela Merkel ist aber nicht beunruhigt: „Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat.“

Wie in Nordrhein-Westfalen hofft auch Merkel, dass die anderen Parteien bzw. deren Mitglieder bei Gesetzen, das ein Vorteil für die Länder wäre, die Gesetze dennoch durchkommen. Auch die Grüne von Nordrhein-Westfalen hofft, dass sich die anderen Parteien für einige Gesetze von der Regierung von Nordrhein-Westfalen bereit sind für diese zu stimmen. So soll unter anderem die Studiengebürh abgeschafft werden. Man hofft, dass die Linke diesem zustimmt.

Die CDU aberwill die rot-grüne Minderheitsregierung nicht unterstützen. Daher ist man auf die Linke angewiesen. Rot-rot-grün wollte in Nordrhein-Westfalen aber nicht regieren. Man selber sagt, dass die Meinungen zu stark auseinandergehen. Vor der Wahl hat die SPD auch gesagt, dass die Linke nicht regierungsfähig ist.